ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN TRUSTLY

GELTENDE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ENDBENUTZER VERS. 7.0; 2016

1. ALLGEMEINE INFORMATIONEN ÜBER DEN DIENST

1.1 Trustly (der „Dienst“) ist eine bankenunabhängige Zahlungslösung, welche die Ausführung von Zahlungstransaktionen von Bankkonten in ausgewählten Ländern und bei ausgewählten Banken bzw. Online-Banking-Diensten unterstützt. Welche Länder und Banken bzw. Online-Banking-Dienste für die Nutzung des Dienstes in Frage kommen, entnehmen Sie bitte der vorgegebenen Auswahl. Der Dienst besteht aus einem Tool, mit dem Sie (der „Benutzer“) auf vereinfachte Weise Zahlungen über Ihren Online-Banking-Dienst an einen Online-Lieferanten (der „Lieferant“), von dem Sie ein Produkt oder eine Dienstleistung erwerben, durchführen können. Der Dienst stellt dabei eine zusätzliche Schnittstelle (das „Interface“) zwischen dem Benutzer und der Schnittstelle seines ausgewählten Online-Banking-Dienstes dar, die speziell dafür entwickelt wurde, ihm die Durchführung einer bestimmten Zahlungstransaktion zu erleichtern.

1.2 Bei der Anwendung des Dienstes führt der Benutzer alle zur Ausführung einer Zahlungstransaktion erforderlichen Schritte, wie z. B. (abhängig von dem ausgewählten Online-Banking-Dienst) den Login zu seinem Online-Banking-Dienst, die Auswahl des Kontos, von dem bezahlt wird, sowie die Bestätigung der Transaktion mittels PIN/TAN persönlich aus. Der Benutzer hat somit die vollständige Kontrolle über alle Phasen der Ausführung einer Zahlungstransaktion, wobei ihm der Dienst eine schnelle und sichere Möglichkeit bietet, Banküberweisungen mittels eines benutzerfreundlichen Interface ohne zusätzliche Software oder Registrierungsvereinbarungen auszulösen. Der Dienst kann vom Benutzer auch verwendet werden, um sich gegenüber einem Lieferanten zum Zwecke des Erhalts einer Zahlung zu authentifizieren.

1.3 Der Dienst wird nicht von Ihrer Bank bzw. Ihrem Online-Banking-Dienst angeboten und ist diesen auch nicht angegliedert. Der Dienst wird Ihnen von Trustly Group AB (Norrtullsgatan 6, 113 29 Stockholm, Schweden; schwedische Organisationsnummer: 556754-8655), („Trustly“), über den Lieferanten, an den Sie Geld überweisen oder von dem Sie eine Zahlung erhalten möchten, bereitgestellt.

1.4 Bitte lesen Sie sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch. Für den Fall, dass Sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Ziffer 5 (Datenschutzerklärung; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten; Einwilligung des Benutzers) nicht zustimmen, setzen Sie die Zahlungstransaktion nicht fort. Indem Sie den Dienst benutzen, stimmen Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der vorliegenden Fassung zu. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Zeit zu Zeit ohne Vorankündigung geändert werden. Der Benutzer hat daher insoweit Sorge dafür zu tragen, dass er in jedem Fall die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erneut zur Kenntnis nimmt, bevor er mit einer Zahlungstransaktion fortfährt. Im Fall einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die überarbeitete Version mit einer neuen Versionsnummer gekennzeichnet.

2. ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DES DIENSTES

2.1 Der Benutzer muss für die Nutzung des Dienstes mindestens achtzehn (18) Jahre alt sein bzw. abweichend hiervon das vom Lieferanten verlangte Alter haben, die Geschäftsfähigkeit besitzen, um rechtskräftige Verträge abzuschließen sowie die Befugnis haben, über das auf dem ausgewählten Konto verfügbare Kapital zu verfügen.

2.2 Der Benutzer bestätigt hiermit, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind sowie ferner, dass er den Dienst nicht für Zwecke nutzen wird, die gegen Vereinbarungen des Benutzers mit Dritten oder geltendes Recht verstößt.

3. HAFTUNG UND ENTSCHÄDIGUNG

Trustly haftet gegenüber dem Benutzer nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Haftung von Trustly gegenüber dem Benutzer, Lieferanten oder irgendeinem Dritten für direkte oder indirekte Verluste oder Schäden aufgrund der Nutzung des Dienstes infolge eines Fehlers, Zusammenbruchs oder einer Unterbrechung, die durch den Benutzer oder nicht Trustly zurechenbare Dritte verursacht wurde, ist ausgeschlossen.

4. EVENTUELLE KOSTEN UND GEBÜHREN, DIE VON DER BANK BZW. DEM ONLINE-BANKING

-DIENST DES BENUTZERS BERECHNET WERDEN

Bei der Ausführung einer Zahlungstransaktion über den Dienst kann es mitunter zu inländischen oder internationalen Zahlungsgeschäften kommen. In diesem Fall kann Ihr Bankkonto mit einer Gebühr gemäß den Vertragsbedingungen zwischen Ihnen und Ihrer Bank bzw. Ihrem Online-Banking-Dienst belastet werden. Durch die Nutzung des Dienstes willigen Sie darin ein, dass ausschließlich Sie für sämtliche Gebühren, die von Ihrer Bank bzw. Ihrem Online-Banking-Dienst bei der Ausführung von inländischen oder internationalen Zahlungsgeschäften auferlegt werden, verantwortlich sind. Trustly ist nicht zur Erstattung solcher Gebühren verpflichtet.

5. DATENSCHUTZ; ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG PERSÖNLICHER DATEN; EINWILLIGUNG DES BENUTZERS

5.1 Bei der Nutzung des Dienstes werden folgende Informationen bezüglich des Benutzers und der Zahlungstransaktion („personenbezogene Daten“) von Trustly erhoben, verarbeitet und genutzt:

IP-Adresse des Benutzers, Daten zur Identität des Benutzers, nämlich Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, verwendete Kontonummer und Bankleitzahl, Personalausweisnummer/Identitätskartennummer; Kontostand auf dem angegebenen Konto; Datum und Uhrzeit der Nutzung; Betreff; Überweisungsbetrag.

Der Umfang und die Art dieser bei der Nutzung des Dienstes durch Trustly erhobenen, verarbeiteten und genutzten Daten hängt im Einzelfall von den für den Zugang und die Nutzung Ihres Online-Banking-Services erforderlichen Informationen ab.

Die Erhebung, Verwendung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt zu dem Zweck, Ihre Identität zu überprüfen, Ihre Zahlungstransaktion zu verwalten, Ihre Zahlungstransaktion mit Ihrem Online-Banking-Dienst zu erfassen sowie eine sichere Zahlungstransaktion gegenüber dem Lieferanten auszuführen. Hierzu werden bestimmte Daten an Ihren Online-Banking-Dienst übermittelt. Des Weiteren werden bestimmte Daten zur Identität des Benutzers und der Zahlungstransaktion an den Lieferanten weitergeleitet, um die Zahlungstransaktion sowie die Identität des Benutzers nachzuprüfen, um Betrug oder andere kriminelle Handlungen zu vermeiden sowie gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen.

Sofern Sie mehrere Konten über Ihren Online-Banking-Zugang verwalten, zeigt Ihnen der Dienst nach Eingabe Ihrer Login-Daten die zur Verfügung stehenden Konten zur Auswahl an. Sämtliche personenbezogenen Daten betreffend nicht ausgewählter Konten werden von Trustly nicht erhoben, verwendet oder genutzt.

5.2 Bei jeder Zahlungstransaktion, die unter Nutzung personenbezogener Daten durchgeführt wird, wird davon ausgegangen, dass sie durch den Benutzer als autorisierten Inhaber des verwendeten Online-Banking-Kontos erfolgt.

5.3 Trustly erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten des Weiteren, um gesetzlichen Anforderungen im Bereich der Vorgaben zur Datenspeicherung, Bekämpfung von Geldwäsche und anderen einschlägigen gesetzlichen Pflichten von Trustly zu entsprechen, einschließlich aber nicht beschränkt auf den Zweck der Verhinderung von Betrug und anderen kriminellen Handlungen. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten ohne Ihre ausdrückliche vorherige Einwilligung erfolgt nur zur Weiterleitung an Strafverfolgungsbehörden, Bußgeldbehörden und Finanzbehörden im gesetzlich zulässigen Umfang, wenn konkrete Anhaltspunkte für ein gesetzwidriges bzw. missbräuchliches Verhalten vorliegen oder Trustly aufgrund einer Anfrage der genannten Behörden zur Auskunftserteilung verpflichtet ist.

5.4 Trustly ist verantwortliche Stelle im Sinne der geltenden Regelungen zum Datenschutz und trägt Sorge dafür, dass personenbezogenen Daten gemäß diesen Regelungen behandelt, nur für die Zwecke und auf die Art verwendet sowie nur an solche Dritte weitergegeben werden, wie unter Ziffer 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegt. Trustly wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die gelieferten Daten davor zu schützen, anderweitig an Dritte weitergegeben zu werden und verpflichtet sich dazu, keine solchen Daten für kommerzielle Zwecke, Werbung oder ähnliche Zwecke selbst oder durch Dritte zu nutzen oder weiterzugeben.

5.5 Sämtliche gesammelten personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und unter Verwendung von SSL (Secure socket layer) und anderen sicheren Verschlüsselungsverfahren übertragen und verarbeitet. Trustly leitet diese Daten mittels einer sicheren Verbindung an die entsprechende Schnittstelle Ihres Online-Banking-Dienstes weiter. Die von Ihnen während des Transaktionsvorgangs eingegebenen personalisierten Sicherheitsdaten (abhängig vom ausgewählten Online-Banking-Dienst, insbesondere Login-Daten, PIN und TAN) werden von Trustly an das entsprechende Eingabefeld des ausgewählten Online-Banking-Dienstes weitergeleitet, aber zu keinem Zeitpunkt von Trustly gespeichert.

5.6 Trustly wird personenbezogene Daten nicht über einen längeren Zeitraum als zur Erfüllung des Zwecks einer solchen Verarbeitung - wie oben dargelegt – erforderlich, verarbeiten oder nutzen.

5.7 Sie willigen als Benutzer des Dienstes durch Ihre Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor der Nutzung des Dienstes in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Trustly, wie in dieser Ziffer 5 dargelegt, ein. Die Zustimmung gilt auch für die Übertragung von Daten über das Internet, einschließlich der Übertragung solcher Daten in ein Drittland außerhalb der EU/des EWR.

5.8 Sie können diese Einwilligungserklärung jederzeit unter support@trustly.com ohne Angaben von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

5.9 Falls Sie Fragen oder Wünsche hinsichtlich Ihrer persönlichen Daten oder Ihrer Rechte gemäß den geltenden Vorschriften zum Datenschutz, einschließlich Anfragen zu Informationen und Berichtigungen haben, wenden Sie sich bitte an support@trustly.com.

6. BENACHRICHTIGUNGEN ZU VERZÖGERUNGEN, STÖRUNGEN, FEHLFUNKTIONEN USW.

Wenn der Benutzer irgendeinen Hinweis auf eine Fehlfunktion feststellt, hat er Trustly unverzüglich zu informieren. Trustly ist in diesem Fall bemüht, jedwede Fehlfunktion unverzüglich nach besten Kräften zu beheben.

7. HÖHERE GEWALT

Trustly haftet nicht für wirtschaftliche Verluste, Verzögerungen oder Nichterfüllung, sofern ein solcher Verlust, Verzögerung oder Nichterfüllung durch Feuer, Flut, Explosion, Krieg, Streik, Handelssperre, Regierungsanforderungen, zivile und militärische Behörden, Datenmissbrauch, gesetzwidrige Handlung des Benutzers oder irgendeinen anderen Grund außerhalb der angemessenen Kontrolle von Trustly verursacht wird.

8. MASSNAHMEN BEI VERDACHT AUF KRIMINELLE AKTIVITÄTEN, DROHENDEN ZIVILPROZESSEN SEITENS DRITTER UND DROHENDEN SCHÄDEN

Trustly behält sich – zusätzlich zu den in Ziffer 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Rechten – das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen im Falle des Verdachts einer kriminellen oder gesetzwidrigen Aktivität, drohender Zivilprozesse seitens Dritter aufgrund der Bereitstellung des Dienstes oder irgendeinem anderen Akt oder Unterlassung wie zum Beispiel schwerwiegender Fehlfunktion oder Missbrauch des Dienstes, die dem Benutzer oder Trustly Schaden zufügen können, unabhängig von der Natur eines solchen potentiellen Schadens.

9. RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR FESTSTELLUNG DER KUNDENIDENITÄT UND AUSKUNFTSPFLICHT DES BENUTZERS

Die durch den Benutzer ausgeführten Zahlungstransaktionen unterliegen der Kontrolle zum Zwecke der Einhaltung geltender Rechtsvorschriften hinsichtlich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Die angewendeten Strategien und Maßnahmen werden ständig überprüft und können zeitweise variieren, abhängig von Bedingungen, die sich auf den Benutzer beziehen, wie zum Beispiel Transaktionsmuster, geographische Lage usw. Zum Zweck der Einhaltung geltender Rechtsvorschriften können vom Benutzer zusätzliche Informationen verlangt werden, um Nachweise zu erbringen für Belange wie Identität, Zweck der Zahlungstransaktion und Herkunft der Geldmittel. Indem er eine Zahlungstransaktion über den Dienst ausführt, verpflichtet sich der Benutzer, sämtliche Informationen solcher Art, die für diese Zwecke nach Maßgabe dieser Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als notwendig erachtet werden, zu liefern und erkennt an, dass eine Nichteinhaltung einer solchen Anforderung dazu führen kann, dass die Nutzung des Dienstes durch den Benutzers von Trustly abgelehnt wird oder andere erforderliche Konsequenzen hat.

10. GESONDERTE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR BESTIMMTE DIENSTE

In bestimmten Fällen können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von gesonderten Geschäftsbedingungen ergänzt werden, wie zum Beispiel für die Nutzung von anderen besonderen Diensten von Trustly. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und solchen gesonderten Geschäftsbedingungen haben die Regelungen, die in den genannten gesonderten Geschäftsbedingungen dargelegt sind, Vorrang.

11. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ein Gericht oder eine rechtlich zuständige Verwaltungsbehörde für unwirksam oder undurchführbar erklärt werden, wirkt sich eine solche Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit nicht auf die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus, die weiterhin uneingeschränkt gültig bleiben. Das Gleiche gilt, wenn sich eine für unwirksam oder undurchführbar erklärte Bestimmung in einen wirksamen und in einen unwirksamen Teil aufspalten lässt. In diesem Fall soll die betreffende Bestimmung unter Fortbestehen nur des wirksamen Teils gelten, sofern sie ohne den unwirksamen Teil noch einen eigenständigen, sinnvollen Regelungsgegenstand bildet.

12. ANWENDBARES RECHT; REKLAMATIONEN; ONLINE-STREITBEILEGUNGEN

12.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das zwischen Trustly und dem Benutzer bestehende Rechtsverhältnis unterliegen schwedischem Recht.

12.2 Die Parteien sollen Streitfälle auf Basis einer ausgefüllten Reklamation zunächst einvernehmlich im Verhandlungsweg lösen. Hierfür hat Trustly die Reklamation innerhalb von dreißig (30) Tagen zu prüfen. Falls die Parteien nicht in der Lage sind, eine gütliche Einigung betreffs der Reklamation zu erlangen, hat der Streitfall gemäß den Vorschriften des Zivilprozessrechts gelöst zu werden.